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Kriminalität am Arbeitsplatz?
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Informationen über Gerichtsurteile bezüglich Detektei Dienstleistungen und Arbeitsrecht

Rückerstattung der Kosten für DetektivarbeitenBei einem konkreten Verdacht für eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers ist es dem Arbeitgeber vorbehalten, eine Detektei zu beauftragen, um den Arbeitnehmer zu überwachen.Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann hat der Arbeitgeber einen Anspruch auf die Erstattung der Detektivkosten. (BAG, 8 AZR 1026/12)

Verdeckte Videoüberwachung von Angestellten ist für Arbeitgeber legalAm 27.03.2003 wurde vom Bundesarbeitsgericht entschieden, dass im Einzelfall Arbeitgeber berechtigt sein können, Mitarbeiter per Video heimlich zu überwachen. Voraussetzung dafür ist aber ein hinreichend konkreter Verdacht von Unterschlagung oder Diebstahl, welcher nicht oder nur äußerst schwer mit anderen Mitteln geklärt werden kann. Sobald diese Voraussetzungen vorliegen, können die Erkenntnisse, welche durch die Videoaufnahmen gewonnen wurden, auch gerichtlich verwertet werden. (BAG 2 AZR 51/02)

Detektei Rechnungen sind absetzbar als BetriebsausgabeGewerbetreibende oder Freiberufler können die Rechnung einer Detektei in der Regel als Betriebsausgabe absetzen. (Finanzgericht Hessen, Az. 8 K 3370/88, EFG. 89, S. 576)

Keine Bestätigung durch den Betriebsrat notwendigFür eine Überwachung von Arbeitnehmern durch Privatdetektive ist keine Erlaubnis vom Betriebsrat vorgeschrieben. (BAG, Az. 1 ABR 26/90)

Bei berechtigtem Anfangsverdacht kann ein Arbeitgeber die Kosten für den Detektiv an den Arbeitnehmer weitergebenWenn ein krankgeschriebener Beschäftigter seine Krankheit nur vorgetäuscht hat, um eine Lohnfortzahlung zu erreichen, dann ist der Arbeitgeber dazu berechtigt, diesen von Detektiven überwachen zu lassen und ihm die Kosten dafür in Rechnung zu stellen. Als Voraussetzung dafür ist ein berechtigter Anfangsverdacht, dass die Krankheit vom Mitarbeiter nur vorgetäuscht wurde, notwendig. (BAG Kassel, Az. 8AZR 5/97)

Grundsätzlich können Arbeitnehmer, die krankgeschrieben sind, aber privat arbeiten, gekündigt werdenWenn ein Arbeitnehmer zwar arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, aber trotzdem zu Hause zu privaten Zwecken arbeitet (Beispiel Maler- und Tapezierarbeiten), kann dieser grundsätzlich gekündigt werden. (LAG Rheinland Pfalz, Az. Sa 979/99)

Eine Kündigung ist auch bei Hausbau-Arbeiten während der Krankschreibung gerechtfertigt.Wenn jemand während seiner Krankschreibung anstelle sich auszukurieren Transport- und Bauarbeiten beim Neubau seines Hauses durchführt, kann dieser durch den Arbeitgeber fristgemäß gekündigt werden. Jede Tätigkeit, welche die Genesung verzögern könnte, muss vom Arbeitnehmer unterlassen werden, da er dazu verpflichtet ist, sich so zu verhalten, dass er so bald wie möglich gesund wird. Eine tatsächliche Verzögerung des Heilungsprozesses muss nicht nachgewiesen werden, da die Verletzung der Pflicht ausreicht, um eine arbeitgeberseitige Kündigung zu rechtfertigen.Die fristlose Kündigung ist dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgetäuscht hat. (LAG Hamm Az 15 Sa 437/91)

Wenn ein Arbeitnehmer bei einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ein genesungswidriges Verhalten zeigt, begeht er dem Arbeitgeber gegenüber eine Vertragsverletzung, welche ihn zum Schadensersatz verpflichtet. Alle Unkosten des Arbeitgebers werden in dieser Schadensersatzpflicht inkludiert, so lange diese auch wirklich notwendig waren, um die Umstände des Falles aufzuklären. Selbstverständlich können die Kosten für Detektiv-Arbeiten auch dazugehören, aber nur solange auch konkrete Verdachtsmomente vorhanden sind. Eine Überwachung oder Beobachtung von Arbeitnehmern durch andere Arbeitnehmer ist kein verpflichtender Ersatz für den Arbeitgeber und somit kann er nicht darauf verwiesen werden. Für Tätigkeiten wie Ermittlungen und Observationen kann der Arbeitgeber daher Detekteien und Detektive engagieren. (LAG Rheinland-Pfalz, Az 5 Sa 540/99)

Der Arbeitgeber kann die Kosten für eine Detektei oder einen Detektiv im Schadensersatzprozess geltend machen, auch wenn ein vorheriger Vergleich im Kündigungsschutzverfahren vorhanden ist. (ARBG Hagen, Az.3 Ca 618/90)

Wenn das Vertrauen des Arbeitgebers gegenüber dem Mitarbeiter durch besonders schwere Vergehen gestört ist, kann eine umgehende Kündigung ohne vorherige Abmahnung vom Gericht akzeptiert werden. Dabei reicht die Auffassung der Gerichte von „besonders schwerem Verstoß“ vom einfachen Diebstahl (BAG Az., 2 AZR 3/83) bis hin zum Arbeiten in einem anderen Betrieb (trotz Krankschreibung). (LAG München, Az. 6 Sa 96/82)

Detektiv- und Detektei-Kosten, welche vor einem Prozess entstanden sind, können erstattet werden, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen dem Engagieren der Detektei und dem Rechtsstreit gegeben ist. Die Auftragserteilung an den Detektiv muss bei objektiver Betrachtung notwendig im Sinne von § 91, Abs. 1 ZPO (OLG Koblenz, Az. 14NW671/90) sein. Das heißt im Hinblick auf eine gerichtliche Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, die zweckentsprechend durchgeführt wurde.

Eine Schadensersatzleistung ist auch fällig, wenn ein entlassener Arbeitnehmer bei seiner Bewerbung gefälschte Zeugnisse vorgelegt hat. Zum Beispiel hat das Landesarbeitsgericht in Köln entschieden, dass eine aufgewendete Vergütung inklusive der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zurückzuzahlen sei. Ein Arbeitgeber hat das Recht, sich darauf zu verlassen, dass die Arbeitszeugnisse des Bewerbers echt sind und der Realität entsprechen. (LAG Köln, Urteil vom 16.06.2000, Az. 11 Sa 1511/99)

Bei einer Bestechung mit dienstlichem Hintergrund darf ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter fristlos kündigen, auch wenn dieser nach langjähriger Beschäftigung über einen Tarifvertrag verfügt, da dies einen „wichtigen Grund“ darstellt. Dabei ist egal, ob dem Arbeitgeber durch die Tat ein wirklicher Nachteil entstanden ist. Aufgrund dessen, dass die Gefahr besteht „der Arbeitnehmer nehme die Interessen seiner Firma nicht mehr wahr“, reicht dies als Begründung für eine fristlose Kündigung. (LAG Düsseldorf Az. 18 Sa 366/01)

Für eine gültige Beweislage reichen Testkäufe aus. (AG. Kaiserslautern, Az. 5 CA 119/84)

Es ist erlaubt, eine verdeckte Videoüberwachung durchzuführen, falls Warenverluste oder Diebstähle auftreten und der Täter mit Hilfe der Videokameras ausgeforscht werden kann. (BAG 5 AZR 116/86)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer für Kosten von Detektei-Arbeiten in der jeweiligen Höhe in Regress genommen werden. Ein konkreter Tatverdacht über das betriebsschädigende Verhalten des Arbeitnehmers muss dafür allerdings vorausgesetzt sein. Wenn die Ermittlungen einer Detektei zur Verfahrensvorbereitung notwendig sind, um die Vorwürfe eines wettbewerbswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers zu bestätigen, so ist dies berechtigt. (OLG Koblenz, Az. 14W 268/91)

Wird die Überwachung eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber an einen Detektiv übergeben, weil ein konkreter Tatverdacht besteht und dieser mit einem vertragswidrigen Verhalten bestätigt wird, dann können die Kosten für die Detektei erstattet werden. (BAG 03.12.1985, AZ 3 AZR 277/84)

Die Gerichtsurteile, welche hier aufgelistet sind, dienen zu Ihrer allgemeinen Information und es handelt sich dabei um keinerlei Rechtsberatung. Irrtümer sind vorbehalten.